Mittwoch, 2. Juni 2010

Merkels Original Wortlaut auf in Bezug auf den Angriff des Gaza Hilfskonvois:

"Die militärische Aktion Israels vor Gaza gegen den internationalen Schiffskonvoi bewegt natürlich heute die Welt. Ich habe deshalb mit dem israelischen Premierminister Netanjahu genauso wie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Herrn Erdogan telefoniert und meine tiefe Sorge deutlich gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir alles unternehmen müssen, damit es in dieser schwierigen Situation keine Eskalation gibt.

Es ist jetzt notwendig, dass eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorgänge erfolgt, und zwar in einem umfassende Maße. Ich bin der Meinung, dass es hilfreich sein könnte, wenn dabei auch internationale Beobachter zugegen sind, um diese Aufklärung auch zu beschleunigen und auch sachgerecht durchzuführen.

Wir sind bestürzt über den Verlust von Menschenleben. Ich habe in meinem Telefonat gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu natürlich auch darauf hingewiesen, dass deutsche Staatsbürger ‑ unter anderem zwei Bundestagsabgeordnete ‑ betroffen sind und dass wir um schnellstmögliche Information über das Schicksal dieser deutschen Staatsbürger bitten.

Es stellt sich in dem Zusammenhang natürlich die dringende Frage der Verhältnismäßigkeit. Gerade deshalb ist die schnelle Aufklärung vonnöten. Es ist sicherlich ‑ und das wurde immer wieder gesagt ‑ wichtig, dass Hamas endlich das Existenzrecht Israels anerkennen muss. Aber genauso richtig ist auch, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Blockade des Gazastreifens nicht hilfreich ist und dass wir aus humanitären Gründen den Zugang zum Gazastreifen brauchen.

Ich glaube, der heutige Tag hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Gespräche über eine Lösung des Friedensprozesses fortzuführen und wie wichtig es jetzt in dieser Situation ist ‑ das habe ich in beiden Telefonaten deutlich gemacht ‑, dass wir keine Eskalation erleben, sondern dass wir durch Aufklärung und Gespräche zur Beruhigung der Lage, die ich als sehr ernst einschätze,doch beitragen."

Ende des Statements

Und wieder eimal fällt der Begriff:
"militärische Aktion"
MILLITÄRISCHE AKTION ?
Wie wär´s mit kriegerischen Akt ?,staatlichen Terrorismus ?, Piraterie ?, natürlich nur umgangssprachlich !
Den Friedensaktivisten wird von israelischer Seite vorgeworfen, sie hätten sich gewehrt !
Hallo ?, wenn man in inernationalen Gewässern
(ca. 70 Seemeilen vor israelischem Terretorium wurde der Hilfskonvoi aufgebracht, wohl mehr als deutlich hinter
der 12 Seemeilen Zone !)
unterwegs ist und dann überfallen wird, ist es eindeutig ein gutes Recht, sich zu wehren.
Das ist wieder einmal ein eindeutiges Beispiel, wie mit zweierlei Maß gemessen wird.
Greifen die Israelis die Palästinenser an, wird´s vornehm
und HEUCHLERISCH millitärische Aktion genannt.
Wehren sich die Palästinenser Ihrer Haut, dann ist es plötzlich Terrorismus.
Mit so einer und schon allerkleinster Kritik wird man auch sofort als Antisemit abgestempelt,was völliger Unsinn ist.
Wieder einmal wurde sehr deutlich gegen Internationales Recht verabscheuungswürdig verstoßen.
Und wo bleibt eigentlich eine energische Stellungnahme unserer selbsternannten Freiheitsstatue,
Mr. Guido Westerwelle ?

Samstag, 15. Mai 2010

Jobcenter, Hartz 4 Reform

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte, dass es den Begriff Hartz 4 bald nicht mehr gibt. Der Begriff sei so negativ besetzt.
Warum denn wohl ?
Verehrte Frau von der Leyen, nicht nur der Begriff Hartz 4, sondern das gesamte Hartz 4 Paket, verzeihen Sie mir meine Ausdrucksweise, stinkt zum Himmel.
Reform, noch mehr Daten umschaufeln, erhöhter Verwaltungsaufwand,
noch mehr Bürokraten, die zielstrebig an der Wirklichkeit vorbeiziehen.
Mal abgesehen von den Demütigungen, die die Hartz 4 beziehenden betroffenen Menschen ertragen müssen. Viel sinnvoller wäre es, ein
Kontrollcenter für unfähige Politiker ins Leben zu rufen,ääh nein, eher ein Kontrollcenter für fähige Politiker. Das wäre ein erheblich geringerer Verwaltungsaufwand, da es nur sehr weinige fähige Politiker gibt.Die Unfähigen, wenn sie alle Anträge ordnungsgemäß eingereicht haben, erhalten das von ihnen hochgepriesene Hartz 4.
Vielleicht trifft man dann mal auf der Straße den Bürgernahen Herrn Westerwelle o.a. beim Schneeschaufeln oder Abfall sammeln und Herr Schäuble achtet d`rauf, dass der Datenschutz eingehalten wird und die Zahlungen korrekt laufen. . .

Mittwoch, 12. Mai 2010

Zum Abschluss der Sendung "Hart aber fair" ( 05.05.2010 ) wurden die Gäste nach ihrem Tip befragt, um wieviel € die Staatsverschuldung nach Ablauf der Sendung ( 75 Minuten ) gestiegen ist.
Den Vogel abgeschossen hat dabei Frau Koch-Mehrin ( FDP ),auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Haushaltsfragen. Ihr Super Tip: " Ich würde mal tippen 6000.- € "
Bei so viel geistigen Dünnpfiff wundert es einen nicht, wenn sie auf ihrer Webseite behauptet, dass Deutschland nicht so viel mehr an Steuern wie geplant einnimmt, aber stetig mehr. Die Krönung ihrer Behauptung dann, dass wir kein Einnahmen -, sondern ein AUSGABEN PROBLEM ! haben.
Klasse, na dann auf mit der Schublade und weitere Milliarden verschleudern.
Auf ihrer Seite entschuldigt sie sich allerdings für ihren, wie sie es nennt, " 6000 € Versprecher ".
Bei allem Respekt, aber das war kein Versprecher, zumal sie Gelegenheit hatte, ihren Tip zu verbessern und kurz danach auch noch einmal ausgesagte:
"Die Schuldenuhr ist um 6000.- € gestiegen.

Zur Information:
Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt zr.Zt pro Sekunde so um und bei 5500.- € (wir sind ja nicht kleinlich)

Samstag, 1. Mai 2010

Burka Verbot - Europaweit !

Nachdem das Belgische Parlament ein Burka Verbot beschlossen hat, (Frankreich wird wahrscheinlich folgen) werden Europaweit die Stimmen für ein Europaweites Burka Verbot, was auch das Tragen der Niqab beinhaltet, immer lauter.
Laut aktuellen Umfragen ist die überwältigende Mehrheit (90 %) der Bürger auch in Deutschland für ein Verbot.
Traurig ist, dass es erst zu einem solchen Verbot kommen muss, sollten die Frauen doch froh sein, in freien Ländern leben zu dürfen. Stattdessen verhüllen diese sich wohl auch mehr auf  Druck Ihrer Männer und ihrer "freien Religion" in diese mobilen Gefängnisse. Wenn sie Ihre Religion ausüben wollen, dann bittesehr. Aber Sie haben auch zu respektieren, dass sie sich unseren Sitten und Gebräuchen anzupassen haben und nicht umgekehrt.
Außerdem herrscht in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern Vermummungsverbot.
Damit wäre die Sache von vorn` herein eindeutig geregelt. Aber nein, gerade in Deutschland ist es ein sehr beliebtes Spielchen, gegen jeden Pups zu demonstrieren, protestieren und prozessieren.
Ein sehr beliebtes "Spiel" dabei ist, die berühmte Nazikeule zu schwingen, wenn irgendwas gewissen Herrschaften gegen den Strich geht.
Beileibe will ich hiermit nicht alle über einen Kamm scheren. Viele sind sehr, sehr nette liebenswerte Menschen.
Aber ein gerade nicht geringer Anteil versucht immer wieder, unsere Gesetze mit gewissen Vorwänden zu unterwandern.
Traurig zudem ist, dass viele unserer Politiker keine Eier in der Hose haben, heucheln sie doch Frieden, Freude, Eierkuchen nur aus reinem Machterhalt und Postengeilheit.

Samstag, 24. April 2010

Griechenland ist Pleite. Wer ist der Nächste ?

Griechenland hat offiziell seinen Staatsbankrott erklärt und EU Milliarden Hilfe beantragt.
Ein Land also, das nur durch Bilanzfälschung überhaupt in der EU aufgenommen wurde.
Die Rede ist von ca. 45 Milliarden €, wovon Deutschland wahrscheinlich den Löwenanteil
mit ca. 8,5 Milliarden € übernehmen wird.
In einem Interview des ZDF Heute Journals vom 23.04.2010 hat Schäuble mal wieder einige Weisheiten von sich gegeben.
Zuletzt hatte unser Finanzminister noch erklärt:" Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen." Im Interview sagt er: "Nein, wir beteiligen uns gegebenenfalls. . ."
Aha, sich beteiligen heisst also nicht zahlen ?? Ach, und nur ein Kredit !
Hört sich an, wie ein Schildbürgerstreich. Ein Pleitestaat leiht dem anderen Pleitestaat Geld, das er eigentlich gar nicht hat und bereits absehbar auf wundersame Weise versickert.
Zum Glück hat der Staat ja die dummen Steuerzahler, die für alles aufkommen müssen.
Keine Bank der Welt würde so ein Geschäft. . .hmmm, o jeh. Das gilt ja auch nicht mehr.
Die haben's doch vorgespielt. Aber klappt doch super ! Milliarden verzocken ohne Risiko.
Am Ende zahlt der Bürger die Zeche und pumpt frisches Geld in das
Wasserkopfmanagement. Griechenland wird sicherlich nicht der letzte Staat sein, der in der EU Finanzhilfe beantragt.
Laut Lissabon Vertrag, Art. 125 ist die Haftung für die Schulden anderer EU Länder verboten.
Schäuble: "Es geht auch nicht um eine Haftung, sondern um eine

                                 FREIWILLIGE BEISTANDSLEISTUNG."

Bravo, diese Aussage hat wirklich Applaus als Verarschung des Monats
verdient. Aber irgenwie doch treffend.
Beistandsleistung (Beistand zur Beerdigung des €uros)
"Sanierung. . . eine Fülle von strengen Maßnahmen für Griechenland:
Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen. Das funktioniert. . .Gibt zwar Proteste der dummen Bevölkerung, aber genau so würde es in Deutschland funktionieren und Proteste geben."
(Das geht ihm aber am Allerwertesten vorbei)
"In Griechenland hat man begriffen, dass man wirklich nicht
über seine Verhältnisse leben kann."
Wenn die`s begriffen haben, dann sollten Sie`s allmählich auch.
Nämlich daß Sie, - pardon, unserer Staat schon lange
über seine Verhältnisse lebt.
Für die Abwrackprämie und für einige Konzerne
wurde die große Schublade mit einigen Milliarden aufgemacht.
Aber wehe, es fehlen ein paar lächerliche 
Milliönchen für Schulen, Kindergärten usw..
Mit welcher Leichtigkeit diese Milliarden Finanzhilfe beantragt wurde,
zeigt folgender original Wortlaut:
"Sehr geehrte Herren, in Übereinstimmung mit der Erklärung der Staats-und Regierungschefs vom 25. März 2010, finanzielle Hilfe für Griechenland wenn nötig bereit zu stellen, und der darauffolgenden Erklärung der Euro-Gruppe, bittet Griechenland hiemit um die Aktivierung des Hilfsmechanismus."
Unterzeichnet wurde der Antrag vom griechischem Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Wahrscheinlich werden die strengen Sparmaßnahmen und Zusagen genau so kurz und zackig dargestellt.

Wortlaut des Lissabon Vertrages Art. 125 :

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder
lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen
des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt
nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen
Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet
nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften
oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen
Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige
Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die
gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124
sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Freitag, 23. April 2010

Stoppt Merkel



Ja was denn nun ?

Dienstag, 13. April 2010

Aussenminister des Vatikans behaupet: Pädophilie hat mit Homosexualität zu tun

Was ist nur im Vatikan los ?
Haben die zuviel Weihrauch durchs falsche Nasenloch geschnüffelt ?
Leute, Leute, Ihr müsst mal den Stoff wechseln !

Laut Pressemeldung u.a. der Süddeutschen
( http://www.sueddeutsche.de/politik/302/508447/text/ )
hat die Nummer 2 des Vatikans,
der sogenannte Kurienkardinal und Aussenminister der katholischen Kirche
Tarcisio Bertone

die These geäußert, dass
Pädophilie mit Homosexualität zu tun hat ! Oder einfach ausgedrückt:
"Wer schwul ist, ist auch pädophil !" Was für eine unglaubliche Äußerung.
Bertone gilt als Vertrauter des Papstes.
Daß das Zölibat mit der Pädophlilie etwas zu tun haben könnte,
schloss Bertone vor Journalisten kategorisch aus.
T.B. berief sich auch auf die Wissenschaft:" Psychologen
und Psychiater hätten bewiesen, daß es keine Beziehung zwischen
Zölibat und Pädophlie gibt. Zwischen Homosexualität und Pädophilie
gibt es allerdings eine Beziehung, und das ist das Problem.
Weiterhin behauptet er, dass die Kirche niemals Ermittlungen gegen
pädophile Priester behindert hat.
( Das mag vieleicht stimmen, aber auch nicht
unnbedingt gefördert, etliche Schweigegeldzahlungen. Das Wort
Schweinepriester bekommt dabei eine erklärende Bedeutung)

Vielleicht sollte sich unser Aussenminister den Aussenminister
der Kirche mal zur Brust nehmen, nicht wahr, Herr Westerwelle ?
Gerade Sie, der auf Kritik ( Und diese Äußerung ist weit mehr)
besonders empfindlich reagiert, sollte diese Kirchenclowns
mal gehörig auf den berümten Pott setzen,
oder den Marsch blasen !

Montag, 12. April 2010

Wir sind kein Papst !

Mittwoch, 7. April 2010

Land of the free ?

Die Marionetten sind jederzeit problemlos austauschbar.

Montag, 5. April 2010

NOBODY`S PERFECT . .