Ein Land also, das nur durch Bilanzfälschung überhaupt in der EU aufgenommen wurde.
Die Rede ist von ca. 45 Milliarden €, wovon Deutschland wahrscheinlich den Löwenanteil
mit ca. 8,5 Milliarden € übernehmen wird.
In einem Interview des ZDF Heute Journals vom 23.04.2010 hat Schäuble mal wieder einige Weisheiten von sich gegeben.
Zuletzt hatte unser Finanzminister noch erklärt:" Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen." Im Interview sagt er: "Nein, wir beteiligen uns gegebenenfalls. . ."
Aha, sich beteiligen heisst also nicht zahlen ?? Ach, und nur ein Kredit !
Hört sich an, wie ein Schildbürgerstreich. Ein Pleitestaat leiht dem anderen Pleitestaat Geld, das er eigentlich gar nicht hat und bereits absehbar auf wundersame Weise versickert.
Zum Glück hat der Staat ja die dummen Steuerzahler, die für alles aufkommen müssen.
Keine Bank der Welt würde so ein Geschäft. . .hmmm, o jeh. Das gilt ja auch nicht mehr.
Die haben's doch vorgespielt. Aber klappt doch super ! Milliarden verzocken ohne Risiko.
Am Ende zahlt der Bürger die Zeche und pumpt frisches Geld in das
Wasserkopfmanagement. Griechenland wird sicherlich nicht der letzte Staat sein, der in der EU Finanzhilfe beantragt.
Laut Lissabon Vertrag, Art. 125 ist die Haftung für die Schulden anderer EU Länder verboten.
Schäuble: "Es geht auch nicht um eine Haftung, sondern um eine
FREIWILLIGE BEISTANDSLEISTUNG."
Bravo, diese Aussage hat wirklich Applaus als Verarschung des Monats
verdient. Aber irgenwie doch treffend.
Beistandsleistung (Beistand zur Beerdigung des €uros)
"Sanierung. . . eine Fülle von strengen Maßnahmen für Griechenland:
Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen. Das funktioniert. . .Gibt zwar Proteste der
(Das geht ihm aber am Allerwertesten vorbei)
"In Griechenland hat man begriffen, dass man wirklich nicht
über seine Verhältnisse leben kann."
Wenn die`s begriffen haben, dann sollten Sie`s allmählich auch.
Nämlich daß Sie, - pardon, unserer Staat schon lange
über seine Verhältnisse lebt.
Für die Abwrackprämie und für einige Konzerne
wurde die große Schublade mit einigen Milliarden aufgemacht.
Aber wehe, es fehlen ein paar lächerliche
Milliönchen für Schulen, Kindergärten usw..
Mit welcher Leichtigkeit diese Milliarden Finanzhilfe beantragt wurde,
zeigt folgender original Wortlaut:
"Sehr geehrte Herren, in Übereinstimmung mit der Erklärung der Staats-und Regierungschefs vom 25. März 2010, finanzielle Hilfe für Griechenland wenn nötig bereit zu stellen, und der darauffolgenden Erklärung der Euro-Gruppe, bittet Griechenland hiemit um die Aktivierung des Hilfsmechanismus."
Unterzeichnet wurde der Antrag vom griechischem Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Wahrscheinlich werden die strengen Sparmaßnahmen und Zusagen genau so kurz und zackig dargestellt.
Wortlaut des Lissabon Vertrages Art. 125 :
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder
lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen
des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt
nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen
Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet
nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften
oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen
Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige
Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die
gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124
sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
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