Dienstag, 17. Januar 2017

NPD Verbot zum Zweiten Mal gescheitert

Die Forderung des Bundesrates, die NPD zu verbieten,wurde mit heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgelehnt. Begründung des Vorsitzenden Andreas Voßkuhle,( man halte sich fest...): "Die Gesinnung der NPD ist zwar Verfassungsfeindlich, die Partei hat aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen." ( Aber das Potential, unter den Augen des Verfassungsschutzes Morde zu begehen, mit dem Vorwand, eigene Leute zu decken, ist vorhanden und wird hingenommen ? ? ? ) Voßkuhle sagte weiter, dass der Eine oder Andere das Urteil als irritierend empfinden würde. Das stimmt wohl voll und ganz, aber nicht nur der Eine oder Andere. Wäre ja auch fatal, wenn die NPD verboten wäre. Dann müsste der Verfassungsschutz seinen Laden komplett umkrempeln. Und wohin mit der beachtlichen Anzahl von V-Männern ? Und die Papier-Schredder wären dann auch überlastet.